EDDA KNIPKER
Rechtsfälle in Paderborn verständlich erklärt
Versicherung zahlt nicht
Vorvertragliche Anzeigepflichten und Obliegenheiten spielen im Versicherungsrecht häufig eine Rolle. Vielfach lehnen die Versicherer die Leistungen wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung ab. Der Versicherer beruft sich darauf, dass die Angaben im Antragformular nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig seien.
Arbeitsamt verhängt Sperrzeit
Die Sperrzeit ist die Strafe der Arbeitsagentur, welche bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts zu einer Leistungskürzung führt. Liegen bestimmt Voraussetzungen vor, löst ein Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit aus. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:
Mietmängel
Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung zuspricht? Derjenige der sich auf einen für ihn günstigen Umstand oder für ihn günstige Tatsache beruft, ist hierfür grundsätzlich beweispflichtig. Dies gilt auch im Mietrecht.
Kündigung Mietwohnung
Die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Vermieter beträgt grundsätzlich 3 Monate. Die vom Vermieter einzuhaltende Kündigungsfrist verlängert sich nach 5 Jahren Mietdauer auf 6 Monate und nach 8 Jahren Mietdauer auf 9 Monate.
Eigenheim und Scheidung
Die nachfolgenden Ausführungen gelten genauso für die gemeinsame Eigentumswohnung bei Trennung und Scheidung. Zu unterscheiden ist jedoch die Zeit bis zur Scheidung und die Zeit nach der Scheidung. Die Rechtsfolgen sind jeweils andere. Das Thema ist insbesondere dann interessant für Sie, wenn Ihnen gemeinsam mit Ihrem Ehepartner ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung gehört und das Eigenheim gemeinsam genutzt wird.
Sollte dies auf Sie zutreffen und Sie sich trennen wollen bzw. bereits getrennt sein und sich scheiden lassen wollen, sollten Sie weiterlesen.