EDDA KNIPKER
Rechtssprechung
Pflegeversicherung
Pflegestärkungsgesetz II Nach der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde zum 01. Januar 2015 das erste Pflegestärkungsgesetz (PFG I) eingeführt. Das PFG I sieht vor, dass Leistungen individueller in […]
BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen
(Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die […]
Bundesverfassungsgericht zum Sorgerechtsentzug
(Beschl. v. 20.01.2016 – 1 BvR 2742/15) Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet […]
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OLG Düsseldorf zur Verpflichtung Schweigepflichtenbindung gegenüber Versicherung
(Urteil vom 5.03.2013 – I-1 U 115/12) Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung […]
Oberlandesgericht Karlsruhe zum gemeinsamen Sorgerecht
(Beschluss vom 02.04.2015 – 18 UF 253/14) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen […]
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Amtsgericht Hannover zur Hundehaltung in Mietwohnung
(Urt. v. 28.04.2016 – 541 C 3858/15) Das Amtsgericht Hannover hat den Vermieter verpflichtet, die Zustimmung für die Haltung eines Mischlingshundes in einer Wohnung zu erteilen. Hintergrund war eine Regelung […]
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Ein Arbeitnehmer, der wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommt, muss davon keinen Unterhalt zahlen.
(Urteil vom 21.01.2016, L 6 AS 1200/13) Ein Arbeitnehmer, der wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommt, muss davon keinen Unterhalt zahlen. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 […]
BGH-Urteil zum Elternunterhalt
(Beschluss v. 9.3.2016 – XII ZB 693/14) Bei der Frage, ob das erwachsene Kind seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, kommt es auf dessen Leistungsfähigkeit an. Lebt der Unterhaltspflichtige […]
BGH-Urteil zur Mieterhöhung
(Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Die bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung, wonach die […]